Seit unserem offenen Brief an die Kieler Politik vom 27. September gab es einige Reaktionen. 

 

  • Die Kieler Nachrichten (2.10.24): „Kieler Stadtbahn: Nun soll Geld fließen."
  • Die Grünen und SPD: „Stadtbahn bringt Kiel den Nahverkehr der Zukunft“
  • Die CDU: „Stadtbahn: Die Finanzierung muss stehen!“
  • Diese Internetseite wurde mit dem offenen Brief ins Leben gerufen.
  • Oberbürgermeister Herr Kämpfer antwortet am 21.11.24 auf zwei unserer sechs Anfragen an die Ratsversammlung mit verkürzten Argumenten und falschen Aussagen.
  • Die CDU moderiert am 22.11.24 eine Podiumsdiskussion mit Tram für Kiel und GrueKoS (danke an Tram für Kiel und die CDU für den offenen und fairen Dialog).
  • Am 5.12.24 unterzeichnen Ministerpräsident Günther und Oberbürgermeister Dr. Kämpfer ein "Letter of Intent" um weitere 4,5 Mio.€ Steuergelder für die Stadtbahn zu 'investieren'. Wir wiederlegen die Prämissen dafür und bitten hier um Berichtigung.
  • Unser zweiter offener Brief wird am 24.12.24 verschickt, um auf die vielen Widersprüche zwischen Politik und Trassenstudie hinzuweisen und um die politischen Parteien in der Ratsversammlung zum Handeln aufzufordern.

  • Am 18.2. wird die neue Wirtschaftlichkeitsberechnung für die IBS1 (erste Inbetriebnahmestufe bzw. erste Stadtbahnlinie) veröffentlicht. Darin berechnen die Gutachter eine Überlastung der Kieler Busse bis 2035 zum jedem Zeitpunkt von 0% (In der Grundlagenstudie 2019 waren es bereits unter 2%).

  • Am 18.2 wird ein Antrag zum Bürgerentscheid in der Ratsversammlung abgelehnt.

  • Am 11.3 berichtet der NDR von einer Kostensteigerung der IBS1 um 200 Mio.€ auf nun 564 Mio.€ (+55%).

 

Ein Terminversuch mit SPD und Die Grünen war bisher leider erfolglos. Offensichtlich finden beide Parteien nicht den Mut, um - wie die Grünen auf Ihren Seiten gerne fordern - "die Bedeutung und Notwendigkeit eines konstruktiven Dialogs und einer engen Zusammenarbeit aller Parteien, um die Zukunft der Stadt Kiel nachhaltig und innovativ zu gestalten" mit einem Gesprächstermin oder gar ebenfalls einer Podiumsdiskussion zu honorieren.

 

Es gibt also Zuspruch und Unterstützer wie auch kritische Stimmen zur Stadtbahn. Alle Kommentare können Sie unter den jeweiligen Beiträgen nachlesen. Wir haben keine davon gelöscht. Beides begrüßen wir, da uns ein sachlicher und offener Dialog wichtig ist, um unsere Argumente entsprechend zu überdenken und anzupassen. Unseren Kernargumenten wurde jedoch nicht überzeugend widersprochen. Wir haben diese auf den folgenden Seiten mit genauen Recherchen und Quellen begründet und mit einer kurzen Zusammenfassung unter den Seiten abgelegt.

  1. Klimaneutralität
  2. Fahrgastprognosen 
  3. eBusse als Alternative
  4. Finanzierung
  5. Folgen für die Bürger

Wenn Sie das gelesen haben, werden Sie sich wie wir vermutlich fragen, warum die Kieler Regierung das Projekt nicht sofort beendet. Wieviele Millionen € werden bei der heutigen Kieler Verschuldung von 550 Mio.€ noch ausgegeben, um dann festzustellen, dass die Stadtbahn nach GVFG §3 weder „dringend erforderlich“, noch „unter Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit geplant“ wurde?

 

Wir appellieren daher an die Ratsversammlung Kiel, das Projekt Stadtbahn sofort zu stoppen.

 

Sollten Sie Fragen haben oder unser Anliegen ebenfalls unterstützen wollen, dann kontaktieren Sie uns gerne über das Kontaktformular oder kommentieren Sie unter unter unseren jeweiligen Beiträgen. Ganz konkret würden wir uns über juristische Hilfe freuen, um zu prüfen, ob nach GVFG §3 die Stadtbahn „dringend erforderlich“ ist, und „unter Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit geplant“ wurde. Beides sind Voraussetzungen für die finanzielle Förderung der Stadtbahn durch Bund und Land.

 

Klaus Rosansky

Dr. Christian Domm

Dr. Alexander Bochert